In der heutigen Debatte zur Revision des Unterhaltsrechtes ist der Nationalrat praktisch überall der Komissionsmehrheit gefolgt.
Wir bedauern sehr, dass die grosse Kammer die Gelegenheit verpasst hat, wichtige Ergänzungen und Korrekturen anzubringen.
Noch immer ist die Vorlage unvollständig, wesentliche Punkte werden nicht, oder nur vage geklärt. Anträge welche die ungenügende Rechtssicherheit bemängelten, wurden alle abgelehnt.
GeCoBi, CROP und donna2 bedauern dies sehr!
Leider hat weder Frau Bundesrätin Sommaruga noch der Nationalrat erkannt, dass es bei den Gesetzesvorschlägen zur Berechnung des Kindesunterhalts nicht darum geht, das 50/50-Modell buchstabengetreu im Alltag umzusetzen, sondern dass es als gerechte und kindgerechte Basis zur Verteilung der Betreuungszeit und des finanziellen Aufwandes unter den beiden Elternteilen dient.
Internationale Forschungsergebnisse stellen zunehmend fest, dass ein Kind für seine gesunde Entwicklung beide Elternteile auch in Alltagssituationen und nicht nur an Wochenenden nötig hat.
In der Forschung zum sogenannten Wechselmodell geht man beispielsweise schon bei einer Betreuungsaufteilung von 30% zu 70% von einem Wechselmodell aus. Dies entspricht schon weit verbreiteter Realität in der Schweiz, leisten doch gemäss BFS schon heute die Väter 37% der Betreuungsarbeit bei den verheirateten Paaren.
 
Werden solche Modelle nicht genügend gestützt, ist die Gefahr gross, dass Gerichtsentscheide die herkömmliche Rollenverteilung wieder etablieren und so dem Kind eine Bezugsperson entziehen, den Vater zum Zahlvater und die Mutter zur Berufsaussteigerin machen. Dieses Szenario entspricht sicherlich nicht der Absicht des Bundesrates.
 
Wir werden die Situation nun erneut analysieren und hoffen auf die Rechtskomission des Ständerates. Wir gehen davon aus, dass die strittigen Punkte dort nochmals aufgegriffen werden und hoffen, dass der Ständerat einige der fehlenden Eckpunkte noch einfügen wird.
 


Zu Hause und nicht zu Besuch – die beste Lösung für das Kind.
Alternierende Obhut, das nächste grosse Thema bei Scheidungskindern.
 
Am 23. Oktober 2013 werden Politikern des Europäischen Parlaments in Strassburg die ersten vergleichenden Studien zur Praxis des Besuchsrechts bei Kindern und Jugendlichen nach Trennung ihrer Eltern vorgestellt. Auch Vertreter aus der Schweiz wurden eingeladen – namentlich wegen der besonders „konservativen“ Regelung in unserem Land.
 
Initiant ist Dr. Vittorio Vezzetti aus Varese, Pädiater und international angesehener Forscher auf diesem Gebiet. Unter den namhaften Spezialisten aus ganz Europa steht auch Martin Widrig, MLaw und Assistent an der Universität Freiburg, der die Sorgerechtssituation in der Schweiz beleuchten wird. Die Vorträge sollen den Parlamentariern veranschaulichen, wie in den einzelnen Ländern mit Scheidungskindern umgegangen wird und die eindeutigen Vorzüge einer alternierenden Obhut als Betreuungsmodell darlegen – ein Modell, bei welchem die Kinder zwei zu Hause haben und wechselweise bei ihrer Mutter bzw. ihrem Vater leben. Aufgrund der besonders positiven Erfahrungen damit könnte man von einer allgemeinen Verbesserung des emotionalen und physischen Wohlbefindens von Millionen von Minderjährigen ausgehen, wenn es zur allgemeinen Anwendung käme. Die EU hat geradezu eine verfassungsmässige Verpflichtung, ihrer Bevölkerung einen bestmöglichen Gesundheitszustand zu gewährleisten.
 
Was in anderen Staaten schon längst Realität ist, soll in der Schweiz bekanntlich nächstes Jahr eingeführt werden, nämlich das gemeinsame Sorgerecht. Viel Anstrengung hingegen wird es die Vertreter der Organisationen wie donna2 („donnadue“ – gleiche Rechte für alle Familienangehörigen, auch für Zweitfrauen), CROP, GeCoBi oder Vaterverbot noch kosten, bis wir in unserem Land von der Praxis der alternierende Obhut werden ausgehen können. Das EJPD weigert sich hartnäckig und wider besseren Wissens die alternierende Obhut ihm Rahmen der Revision des Unterhaltsrechts ins Gesetz aufzunehmen und neben der alleinigen Obhut ebenfalls explizit gesetzlich zu regeln. Ohne eine solche Regelung wird bei uns dasselbe passieren wie in Deutschland: Die alternierende Obhut wird es häufig nur dann geben, wenn Väter gleichzeitig weiterhin den vollen Unterhalt an die Mutter bezahlen – mit dem feinen Unterschied, dass die Unterhaltszahlungen in der Schweiz wesentlich höher und länger sind als in Deutschland. Genau deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass in Strassburg die rückständige Rechtspraxis der Schweiz thematisiert werden kann. Denn nur mit äusserem Druck auf unser Image lassen sich hierzulande festgefahrene Muster aufbrechen.
 
Die alternierende Obhut, auch Wechselmodell genannt, bietet bei normalen Rahmenbedingungen mit Abstand die beste Möglichkeit für die Kinder, auch nach einer Trennung resp. Scheidung den Kontakt zu ihren Eltern erhalten zu können, und zwar so intensiv wie in einer „intakten“ Familie. Es ist die einzige international erprobte und bewährte Weise, wie sich ein Kind weiterhin bei beiden Eltern zu Hause fühlen kann und nicht bloss zu Besuch! Diese Kinder haben folglich eine bessere Ausgeglichenheit und zeigen bessere akademische Leistungen.
 
Eine alternierende Obhut funktioniert erwiesenermassen auch bei zerstrittenen Eltern, wenn mit einem strengen Betreuungsplan gar kein Spielraum für Diskussionen offen gelassen wird. Für das Kind bedeutet dies schlussendlich weniger ein Hin-und Her und es muss keinen Loyalitätskampf ertragen, den es innerlich fast zerreisst. Beide Eltern sind weiterhin gleichwertig. Als erfreuliche Nebenwirkungen hat sich auch erwiesen, dass z.B. die oft den Vätern vorgeworfenen Unverlässlichkeiten im Alimente-zahlen sozusagen ganz verschwinden, weil sie motiviert sind, wenn sie den Kindern persönlich das Notwendige bezahlen dürfen und nicht via Mutter. Auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bei diesem Betreuungsmodell hervorzuheben. Zudem bietet es eine grundsätzliche Entlastung der sonst alleinerziehenden Mutter, ohne dass darunter die Qualität der Mutter-Kind-Beziehung leidet.
 
Solange ein Abbruch des Trends zum Scheiden nicht in Sicht ist, haben wir keine Wahl:
donna2 macht sich stark für eine Überarbeitung der heutigen Gerichtspraxis und plädiert für die Übernahme dieses Betreuungsmodells. donna2 wird in Strassburg anwesend sein.
 


Medienmitteilung von donna2 zur gemeinsamen elterlichen Sorge
 

donna2
ist erleichtert über den heutigen Entscheid des Nationalrates, dass die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft zur Regel werden soll, und dies sogar unabhängig vom Zivilstand der Eltern.
 
Wir sehen es als ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Mann und Frau.
 
Als neue Partnerinnen resp. Ehefrauen von geschiedenen/getrennt lebenden Vätern wissen wir, wie erniedrigend und zermürbend für einen Vater (in der Regel war er es) bisher sein konnte, wenn er nach der Trennung nicht automatisch das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen bekam, obwohl er dies während der Ehejahre hatte.
 
Der Entscheid zeigt unter anderem, dass eine Mehrheit im Nationalrat erkannt hat, dass die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind von zentraler Bedeutung ist. So wird auch in seinen Augen nicht ein Elternteil herabgestuft und die Eltern werden weiterhin sozusagen dazu aufgefordert, in Kontakt zu bleiben, um die wichtigsten Belange ihrer Kinder gemeinsam zu entscheiden.
 
Für uns bedeutet der heutige Entscheid ein wichtiger Schritt, weil das Interesse des Kindes im Vordergrund stand und nicht mehr persönliche Interessen der Eltern.
 
Mit der angeordneten Mediation könnte man bestimmt das Wohl jedes einzelnen Mitgliedes der aufgelösten Familie fördern, dies in der Gesetzgebung festzuhalten war heute aber noch etwas zu früh.
 
Wir werden uns weiterhin für eine echte Gleichberechtigung aller Familienmitglieder einsetzen, wobei wir aber unseren Schwerpunkt auf die Zweit-Familie und deren Angehörige setzen.
 
Komitee von donna2 , 26. September 2012